Sprungmarken

Hauptnavigation

Sie sind hier: Startseite - Aktuell

Inhalt

Aktuelle Mitteilungen

22. März 2017: SG Marburg zu den Grundlagen des EBM

Vergütung der Psychotherapeuten: Strukturzuschlag rechtswidrig

Marburg Den Strukturzuschlag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss im Jahr 2015 beschlossen – aber rückwirkend ab 2012. Er soll es den voll ausgelasteten Therapeuten ermöglichen, eine halbe Sprechstundenhilfe zu beschäftigen. Damit wollte der Ausschuss Vorgaben des Bundessozialgerichts umsetzen, das seit 2004 ein „in sich schlüssiges“ Konzept für die Therapeutenvergütung fordert (Az.: B 6 KA 52/03 R u.a.). Gezahlt wird der Zuschlag für Einzel- und Gruppentherapie, also nur für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen. Zudem gibt es das Geld nur bei einer mehr als hälftigen Auslastung, bei einem vollen Versorgungsauftrag mit optimal veranschlagten 36 Therapiestunden pro Woche erst ab der 19. Stunde in degressiv ansteigender Form.

2015 lag der Strukturzuschlag bei 14,69 Euro je anrechnungsfähiger Therapiestunde, der bei optimaler Auslastung mit dem Faktor 0,5 und darunter mit einem progressiv bis auf Null sinkenden Faktor auf jede geleistete Therapiestunde umgelegt wird. Mit diesem in Wahrheit geregelten „Strukturabschlag“ waren die Psychotherapeuten und ihre Verbände aber nicht einverstanden. Im Juni hatte das Sozialgericht Kiel eine erste Klage abgewiesen. Vor dem Marburger Sozialgericht hatten die Therapeuten nun durchschlagend Erfolg. Das Gericht ließ zudem die Sprungrevision direkt zum Bundessozialgericht zu. Im Kern rügten die Richter, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss den nach den BSG-Vorgaben berechneten Mehrbedarf nicht auf alle Leistungen verteilt hat. Ergebnis sei, „dass keine gleichmäßige Vergütung der Zeiteinheit erfolgt“, sagte die Vorsitzende Richterin Britta Bräuer. Stattdessen sei der Ausschuss von der gegenwärtigen Realität ausgegangen, wonach es in den psychotherapeutischen Praxen kaum Sprechstundenhilfen gibt – schon gar nicht in Praxen mit geringer Auslastung.

Dieser Ansatz laufe aber nicht nur den Vorgaben des Bundessozialgerichts zuwider, sondern auch den Grundlagen des EBM. „Jeder Arzt muss für die gleiche Leistung die gleiche Vergütung bekommen“, betonte Bräuer. Was zwischen verschiedenen Arztgruppen teils schwierig sei, werde hier nun schon innerhalb der Gruppe der Psychotherapeuten nicht eingehalten, weil die Vergütung von der Auslastung der Praxis abhängt. Auch seien die Therapeuten gezwungen, sich auf antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen zu konzentrieren, um den Zuschlag voll auszuschöpfen. Dadurch drohe eine Unterversorgung bei den niederschwelligen Angeboten, wie sie gerade mit den jüngsten Neuregelungen ab April gestärkt werden sollen. Insgesamt garantiere der Strukturzuschlag in jetziger Form eine angemessene Vergütung nur für Praxen, die durch genehmigungspflichtige Leistungen voll ausgelastet sind, rügten die Richter. Sie hoben in allen verhandelten Fällen die Honorarbescheide auf. Der Erweiterte Bewertungsausschuss soll nun die Vergütung der Psychotherapeuten neu regeln und danach die KV Hessen die Kläger neu bescheiden.

Rechtsanwalt Holger Barth, der in Marburg zwei Fälle des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) vertrat, sprach nach der Verhandlung von einem „vollen Sieg“. Derzeit gebe der Strukturzuschlag auch den hiervon profitierenden Psychotherapeuten keine Kalkulationssicherheit. Es sei nach den gesetzlichen Vorgaben unzulässig, die Vergütung im EBM wie hier von der individuellen Praxisauslastung abhängig zu machen. Eine vorübergehende Unterauslastung, etwa aus wichtigen privaten Gründen, führe dann zu überproportionalen Honorareinbrüchen. Dies sei auch für die Beschäftigung einer Sprechstundenhilfe keine gute Basis.

Im Interesse einer raschen verbindlichen Klärung hofft Barth, dass die KV Hessen statt einer Berufung zum Landessozialgericht Darmstadt nun auch die zugelassene Revision zum Bundessozialgericht einlegt. Dort ist bereits ein Verfahren zur Psychotherapeutenvergütung 2011 anhängig – allerdings noch ohne den Strukturzuschlag.

Jeweils ein weiterer Musterkläger der DPtV und der DGPT wurde vor dem SG Marburg erfolgreich vertreten von Rechtsanwalt Dr. Markus Plantholz (DPtV) und Rechtsanwalt Holger Schildt (DGPT), beide Hamburg.

Der am 22.09.2015 eingeführte Strukturzuschlag hat damit genau 18 Monate überlebt, bevor er nun zu Recht erstmals gerichtlich für gesetzeswidrig erklärt wurde!

Sozialgericht Marburg, Urteile vom 22.03.2017 - Az.: S 11 KA 8/15, S 11 KA 26/15 und S 11 KA 27/15 -

„Jeder Arzt muss für die gleiche Leistung die gleiche Vergütung bekommen.“

Britta Bräuer

Richterin und Pressesprecherin am Sozialgericht Marburg

Quelle: Martin Wortmann, Ärztezeitung online, 24.03.2017

24. Februar 2017: LG Freiburg zur Produkthaftung

Erste Verurteilung wegen fehlerhafter Hüftprothesen

Mit Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer 1936 geborenen Patientin, bei der in den Jahren 2005 und 2006 DUROM Großkopf-Hüftprothesen implantiert worden waren, gegen den international tätigen Medizinproduktehersteller der Prothesen - Fa. Zimmer GmbH in CH-Winterthur - überwiegend Recht. Näheres in der Presseerklärung des LG Freiburg:

Das Urteil dürfte Präzedenzwirkung für zahlreiche vergleichbare Prozesse wegen des gleichen Prothesenmodells entfalten. Es bleibt zu hoffen, dass die generell als seriös bekannte Herstellerfirma nunmehr mit den zahlreichen Geschädigten in konstruktive Vergleichsverhandlungen eintreten wird, anstatt sie in einer langwierigen Fortsetzung der anhängigen Verfahren ggf. über mehrere Instanzen hinweg zu zermürben.

12. März 2016:

Das Versorgungsstärkungsgesetz in der vertragsärztlichen Praxis - Update und Ausblick -

Zu diesem Thema hat Rechtsanwalt Holger Barth auf dem XI. Freiburger Hausarztforum am 12.03.2016 einen Vortrag gehalten.

Die Folien zum Vortrag können unter folgendem Link abgerufen werden:

16. Mai 2013:

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (BGBl. I S. 277) und das "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (BGBl. I S. 266) sind am 26.02.2013 in Kraft getreten. Auch hat der Landtag von Baden-Württemberg am 16.05.2013 den die Reform der Zwangsbehandlung nach dem Unterbringungsgesetz (UBG) Baden-Württemberg betreffenden Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23.04.2013 (Drucks. 15/3408) am Schluss der Ersten Beratung dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren überwiesen. Mit einer baldigen Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung und ihrem Inkrafttreten noch vor der Sommerpause ist zu rechnen.

Zum hiernach sehr aktuellen Thema "Neues Patientenrechtegesetz mit Exkurs zum Recht der Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach BGB und UBG BW Regierungsentwurf"  hat Rechtsanwalt Holger Barth am 15.05.2013 einen Vortrag vor Ärzten und Patientenfürsprechern im Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Calw Klinikum Nordschwarzwald gehalten (aktualisierende Weiterführung seines Vortrags zum gleichen Thema im ZfP Emmendingen vom 20.02.2013). Der Schwerpunkt des Vortrags lag auf der Neuregelung des Behandlungsvertrags und der Arzthaftung in §§ 630a - 630h BGB. Daneben wurde die rechtliche Neuordnung der ärztlichen Zwangsbehandlung in § 1906 BGB und in dem Regierungsentwurf des (vom BVerfG teils annullierten) § 8 UBG Baden-Württemberg intensiv und - dank der ebenso aktiven wie kritischen Beteiligung des ärztlichen Publikums - auch bereits fallbezogen erörtert.

Die Folien zum Vortrag können unter folgendem Link abgerufen werden:

28. September 2012:

Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen regionale Honorarverteilung und Umverteilungen zwischen den Arztgruppen?

Unter diesem höchst aktuellen Thema hat Rechtsanwalt Holger Barth am 28.09.2012 einen Vortrag auf der Fachtagung des bvvp (Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.) in Berlin mit dem Titel "Psychische Krankheiten nehmen zu - Artefakt oder Fakt? - Muss das Geld im Gesundheitswesen neu verteilt werden?" gehalten. 

Die Folien zum Vortrag können unter folgendem Link abgerufen werden:

23. Juni 2012:

Versorgungsstrukturgesetz für niedergelassene Vertragsärzte

Zu diesem Thema hat Rechtsanwalt Holger Barth am 23.06.2012 einen Vortrag vor Ärzten anlässlich der Veranstaltung "Hausärzte im Dialog" in Bahlingen im Kaiserstuhl gehalten. Der Vortrag bietet einen Überblick über die für Vertragsärzte wichtigen Neuerungen des GKV-VStG. Auch enthält er praktische Tipps für die Vertragsgestaltung zur Vermeidung des mit erhöhten Risiken verbundenen Nachbesetzungsverfahrens. 

Die Folien zum Vortrag können unter folgendem Link abgerufen werden:


Aktuell-Archiv

Oktober 2010 - Oktober 2011 (Vortrag von RA Holger Barth zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach dem GKV-VStG-Regierungsentwurf / Kabinettsentwurf und Referentenentwurf des BMJ zum GKV-VStG / LSG Essen und SG Dresden zur Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V)

Mai - September 2010 (Vortrag von RA Holger Barth zum Konkurrenzschutz bei § 116b SGB V / SG Hannover zum Konkurrenzschutz bei § 116b SGB V /  Stockmar/Barth zum Beschluss des LSG Sachsen vom 03.06.2010 (L 1 KR 94/10 B ER) / BSG zur Zulassung von Psychotherapeuten wegen Sonderbedarfs / LSG Sachsen und SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V)

Juni - Dezember 2009 (Vortrag von RA Holger Barth zum defensiven Konkurrenzschutz / BSG zur Anfechtung einer Filialgenehmigung / SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V / BSG zur Anfechtung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs)

März - April 2009 (§ 116b SGB V: Versorgungssituation und Rechtsschutz der Vertragsärzte / BSG zu den Kooperationsverträgen der Krankenhäuser mit Vertragsärzten / Anfechtung der Zulassung oder Ermächtigung wirkt nicht zurück)

Juni - September 2008 (Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen § 116b SGB V: Vertragsärzte müssen zunächst den Rechtsweg zu den Sozialgerichten beschreiten)

Februar 2008 (Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes? – Neue Freiheiten im Vetragsarztrecht)

Januar 2008 (Praxisabgabe im gesperrten Planungsbereich – Kaufpreisdiktat nach Ausschreibung des Vertragsarztsitzes)

August - September 2007 (Regelung über die Zulassung von Krankenhausambulanzen auch in der Fassung des GKV-WSG verfassungswidrig / RA Holger Barth ist „Fachanwalt für Medizinrecht“)

März 2007 (Seminar „Neues Vertragsarztrecht und Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 – Chancen und Risiken in der Praxis“ am 25.04.07)

Februar 2007 (Seminar „Neues Vertragsarztrecht und Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 – Chancen und Risiken in der Praxis“ am 14.03.07)

Dezember 2006 (Seminar zum Thema "Neues Vertragsarztrecht ab 1.1.2007 für Ärzte und Zahnärzte")

Dezember 2005 - Februar 2006 (Gutachten: § 116b Abs. 2 SGB V ist verfassungswidrig, Arzthaftpflicht: Aufklärung über Behandlungsalternativen bei bloßem Verdacht auf Bösartigkeit eines Tumors)

Oktober - November 2005 (Rechtsprechung des BSG/BVerfG zum Rechtsschutz niedergelassener Vertragsärzte gegen Ermächtigungen, Weiterentwicklung des Vertragsarztrechts 2006)